Schreiben an den Inspekteur der Marine,
Schreiben an den Kommandeur Marineabschnittskommando West

Manfred Berger
Bürgerinitiative "Bürger gegen den Jade-Weser-Port"
von Münnichstraße 15
26388 Wilhelmshaven

26388 Wilhelmshaven, den 8. April 2002 

An den
Inspekteur der Marine
Postfach 1328
53003 Bonn

Betr.: JadeWeserPort-Planungen
hier: Scoping-Termin

Sehr geehrter Herr Admiral,

die Planungen des JadeWeserPort in Wilhelmshaven sind in eine vorentscheidende Phase eingetreten. Am 16. April 2002 führt die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest einen Scoping-Termin nach §5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) durch. Die Planungsunterlagen wurden am 14. März an Behörden, Ämter und Organisationen versandt.

Die vollständigen Unterlagen können Sie auf der Internet-Site der JadeWeserPort Entwicklungsgesellschaft mbH (www.jadeweserport.info) abrufen.

Im Kapitel 7.2 dieser Planungsunterlagen werden die zu begutachtenden Sachgüter beschrieben und auf der Karte 13 dargestellt. Unter diesen Sachgütern ist die "Marineanlage 4. Einfahrt" nicht aufgeführt. Daher gehe ich davon aus, dass Sie zu diesem Scoping-Termin nicht eingeladen wurden.

Aus meiner Sicht können zwei Punkte die Funktionsfähigkeit der 4. Einfahrt beeinflussen:

  • Durch den Bau des "Hafentrapezes" und die Verlegung der Fahrrinne treten hydromorphologische Effekte auf. Der gutachterliche Betrachtungsbereich umfasst nicht die Zufahrt zur 4. Einfahrt.
  • Die Verlegung der Fahrrinne im Zusammenhang mit der Schaffung eines neuen Drehkreises von 700 m Durchmesser wird besondere Befahrensregelungen nach sich ziehen. Dadurch könnte die Verfügbarkeit der Zufahrt beeinflusst werden.

Ich empfehle, in das Scoping-Verfahren einzugreifen um langfristige Rechte der Bundesmarine zu sichern. Die Aufnahme der 4. Einfahrt und die Zufahrt zur 4. Einfahrt in den Betrachtungsraum sollte im Vordergrund stehen. Nur durch die gutachterliche Aufnahme des Ist-Zustandes sowie die Prüfung der Auswirkungen ist die langfristige, uneingeschränkte Nutzung sichergestellt.

Für weitere Informationen biete ich die Internet-Site der Bürgerinitiative (www.antiport.de) an.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Berger
(Sprecher der Bürgerinitiative "Bürger gegen den JadeWeserPort)

Manfred Berger
Bürgerinitiative "Bürger gegen den Jade-Weser-Port"
von Münnichstraße 15
26388 Wilhelmshaven

26388 Wilhelmshaven, den 8. April 2002 

An den Kommandeur
Marineabschnittskommando West
Postfach 2023
26379 Wilhelmshaven

Betr.: JadeWeserPort-Planungen
hier: Scoping-Termin

Sehr geehrter Herr Kapitän,

die Planungen des JadeWeserPort in Wilhelmshaven sind in eine vorentscheidende Phase eingetreten. Am 16. April 2002 führt die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest einen Scoping-Termin nach §5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) durch. Die Planungsunterlagen wurden am 14. März an Behörden, Ämter und Organisationen versandt.

Die vollständigen Unterlagen können Sie auf der Internet-Site der JadeWeserPort Entwicklungsgesellschaft mbH (www.jadeweserport.info) abrufen.

Im Kapitel 7.2 dieser Planungsunterlagen werden die zu begutachtenden Sachgüter beschrieben und auf der Karte 13 dargestellt. Unter diesen Sachgütern ist die "Marineanlage 4. Einfahrt" nicht aufgeführt. Daher gehe ich davon aus, dass Sie zu diesem Scoping-Termin nicht eingeladen wurden.

Aus meiner Sicht können zwei Punkte die Funktionsfähigkeit der 4. Einfahrt beeinflussen:

  • Durch den Bau des "Hafentrapezes" und die Verlegung der Fahrrinne treten hydromorphologische Effekte auf. Der gutachterliche Betrachtungsbereich umfasst nicht die Zufahrt zur 4. Einfahrt.
  • Die Verlegung der Fahrrinne im Zusammenhang mit der Schaffung eines neuen Drehkreises von 700 m Durchmesser wird besondere Befahrensregelungen nach sich ziehen. Dadurch könnte die Verfügbarkeit der Zufahrt beeinflusst werden.

Ich empfehle, in das Scoping-Verfahren einzugreifen um langfristige Rechte der Bundesmarine zu sichern. Die Aufnahme der 4. Einfahrt und die Zufahrt zur 4. Einfahrt in den Betrachtungsraum sollte im Vordergrund stehen. Nur durch die gutachterliche Aufnahme des Ist-Zustandes sowie die Prüfung der Auswirkungen ist die langfristige, uneingeschränkte Nutzung sichergestellt.

Für weitere Informationen biete ich die Internet-Site der Bürgerinitiative (www.antiport.de) an.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Berger
(Sprecher der Bürgerinitiative "Bürger gegen den JadeWeserPort)

Bundesministerium der Verteidigung
Postfach 1328
FüMIII2
53003 Bonn

25. April 2002 

Herrn
Manfred Berger
Bürgerinitiative "Bürger gegen den Jade-Weser-Port"
von Münnichstraße 15
26388 Wilhelmshaven

Sehr geehrter Herr Berger,

Für Ihr Schreiben vom 8. April, in dem Sie auf den Scoping Termin und die Nichteinbeziehung der "4. Einfahrt" in den Betrachtungsraum "sonstige Sachgüter" der Planung hinweisen, danke ich Ihnen im Namen des Inspekteurs der Marine.

Meine Nachforschungen haben ergeben, daß die zuständigen Stellen der Bundeswehr und der Marine bei dem Scoping Termin am 16./17. April vertreten gewesen sind und u.a. die Berücksichtigung der "4. Einfahrt" eingefordert haben. Die Wahrung der Belange der Marine dürfte damit sichergestellt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Reiser