Schreiben an den Präsidenten des BWB,
Schreiben an den Direktor des MArs

Manfred Berger
Bürgerinitiative "Bürger gegen den Jade-Weser-Port"
von Münnichstraße 15
26388 Wilhelmshaven

26388 Wilhelmshaven, den 8. April 2002 

An den Präsidenten des
Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
56073 Koblenz

Betr.: JadeWeserPort-Planungen
hier: Scoping-Termin

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Planungen des JadeWeserPort in Wilhelmshaven sind in eine vorentscheidende Phase eingetreten. Am 16. April 2002 führt die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest einen Scoping-Termin nach §5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) durch. Die Planungsunterlagen wurden am 14. März an Behörden, Ämter und Organisationen versandt.

Die vollständigen Unterlagen können Sie auf der Internet-Site der JadeWeserPort Entwicklungsgesellschaft mbH (www.jadeweserport.info) abrufen.

Im Kapitel 7.2 dieser Planungsunterlagen werden die zu begutachtenden Sachgüter beschrieben und auf der Karte 13 dargestellt. Unter diesen Sachgütern ist weder die "Marineanlage 4. Einfahrt" noch das Marinearsenal aufgeführt. Daher gehe ich davon aus, dass Sie zu diesem Scoping-Termin nicht eingeladen wurden.

Aus meiner Sicht können zwei Punkte die Funktionsfähigkeit der 4. Einfahrt sowie des Marinearsenals beeinflussen:

  • Durch den Bau des "Hafentrapezes" und die Verlegung der Fahrrinne treten hydromorphologische Effekte auf. Der gutachterliche Betrachtungsbereich umfasst nicht die Zufahrt zur 4. Einfahrt.
  • Die Verlegung der Fahrrinne im Zusammenhang mit der Schaffung eines neuen Drehkreises von 700 m Durchmesser wird besondere Befahrensregelungen nach sich ziehen. Dadurch könnte die Verfügbarkeit der Zufahrt beeinflusst werden.

Ich empfehle, in das Scoping-Verfahren einzugreifen um langfristige Rechte des Arsenalbetriebes Wilhelmshaven zu sichern. Die Aufnahme der 4. Einfahrt und die Zufahrt zur 4. Einfahrt in den Betrachtungsraum sollte im Vordergrund stehen. Nur durch die gutachterliche Aufnahme des Ist-Zustandes sowie die Prüfung der Auswirkungen ist die langfristige, uneingeschränkte Nutzung sichergestellt.

Für weitere Informationen biete ich die Internet-Site der Bürgerinitiative (www.antiport.de) an.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Berger
(Sprecher der Bürgerinitiative "Bürger gegen den JadeWeserPort)

Manfred Berger
Bürgerinitiative "Bürger gegen den Jade-Weser-Port"
von Münnichstraße 15
26388 Wilhelmshaven

26388 Wilhelmshaven, den 8. April 2002 

An den
LDirMArs Wilhelmshaven
Postfach 2752
26379 Wilhelmshaven

Betr.: JadeWeserPort-Planungen
hier: Scoping-Termin

Sehr geehrter Herr Direktor,

die Planungen des JadeWeserPort in Wilhelmshaven sind in eine vorentscheidende Phase eingetreten. Am 16. April 2002 führt die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest einen Scoping-Termin nach §5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) durch. Die Planungsunterlagen wurden am 14. März an Behörden, Ämter und Organisationen versandt.

Die vollständigen Unterlagen können Sie auf der Internet-Site der JadeWeserPort Entwicklungsgesellschaft mbH (www.jadeweserport.info) abrufen.

Im Kapitel 7.2 dieser Planungsunterlagen werden die zu begutachtenden Sachgüter beschrieben und auf der Karte 13 dargestellt. Unter diesen Sachgütern ist weder die "Marineanlage 4. Einfahrt" noch das Marinearsenal aufgeführt. Daher gehe ich davon aus, dass Sie zu diesem Scoping-Termin nicht eingeladen wurden.

Aus meiner Sicht können zwei Punkte die Funktionsfähigkeit der 4. Einfahrt sowie des Marinearsenals beeinflussen:

  • Durch den Bau des "Hafentrapezes" und die Verlegung der Fahrrinne treten hydromorphologische Effekte auf. Der gutachterliche Betrachtungsbereich umfasst nicht die Zufahrt zur 4. Einfahrt.
  • Die Verlegung der Fahrrinne im Zusammenhang mit der Schaffung eines neuen Drehkreises von 700 m Durchmesser wird besondere Befahrensregelungen nach sich ziehen. Dadurch könnte die Verfügbarkeit der Zufahrt beeinflusst werden.

Ich empfehle, in das Scoping-Verfahren einzugreifen um langfristige Rechte des Arsenalbetriebes Wilhelmshaven zu sichern. Die Aufnahme der 4. Einfahrt und die Zufahrt zur 4. Einfahrt in den Betrachtungsraum sollte im Vordergrund stehen. Nur durch die gutachterliche Aufnahme des Ist-Zustandes sowie die Prüfung der Auswirkungen ist die langfristige, uneingeschränkte Nutzung sichergestellt.

Für weitere Informationen biete ich die Internet-Site der Bürgerinitiative (www.antiport.de) an.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Berger
(Sprecher der Bürgerinitiative "Bürger gegen den JadeWeserPort)

Marinearsenal - Der Leitende Direktor
Postfach 2752
26379 Wilhelmshaven

15. April 2002 

Herrn
Manfred Berger
Bürgerinitiative "Bürger gegen den Jade-Weser-Port"
von Münnichstraße 15
26388 Wilhelmshaven

JadeWeserPort-Planungen
Scoping-Termin

Schreiben Manfred Berger-Bürgerinitiative "Bürger gegen den JadeWeserPort" vom 8.4.2002

Sehr geehrter Herr Berger,

der Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung hat mich beauftragt, Ihr Schreiben vom 08.04.2002, in dem Sie ihm empfehlen, in das Scoping-Verfahren zum JadeWeserPort einzugreifen, zu beantworten.

Ihre Bedenken, dass die Rechte des Arsenalbetriebes Wilhelmshaven in dem Scoping-Verfahren gemäß §5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) nicht berücksichtigt werden, sind unbegründet.

Die Standortverwaltung Wilhelmshaven ist als Vertreter der Bundeswehr an dem Scoping-Verfahren beteiligt und stimmt sich mit dem Marinearsenal ab. Sie nimmt auch an der Besprechung am 16.04.2002 teil und vertritt dort die Interessen des Marinearsenals.

Das Marinearsenal sieht sich z.Zt. durch den Bau des "JadeWeserPort" in keiner Weise in seinen Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt und wird daher auch nicht in das Scoping-Verfahren eingreifen.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Carstensen