Schreiben an Regierungspräsidenten

Manfred Berger
Bürgerinitiative "Bürger gegen den Jade-Weser-Port"
von Münnichstraße 15
26388 Wilhelmshaven

26388 Wilhelmshaven, den 18. Januar 2002 

An den Regierundspräsidenten
des Regierungsbezirkes Weser-Ems
Theodor-Tanzen-Platz 8

26122 Oldenburg

 
Betr.: JadeWeserPort-Planungen

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

die politische Entscheidung für die Planung des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven ist gefallen. Die Arbeit der technischen Gestaltung dieses Hafens läuft auf Hochtouren.

Aus Gesprächen mit der JWP-Entwicklungsgesellschaft haben wir erfahren, dass auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden soll. Die raumordnerischen Belange sollen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigt werden.

Die direkten Auswirkungen des JWP sind aber nicht nur in der Region Wilhelmshaven zu berücksichtigen. Alleine die Betrachtung der Verkehrswege zeigt, das eine Vielzahl von Städten und Gemeinden direkt oder indirekt betroffen sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Bahntrassen (Ortsumgehungen Sande, Varel, Oldenburg), die Straßenverbindungen (B 437 Varel – Wesertunnel, fehlendes Autobahnteilstück in Delmenhorst) und den Weser-Jade-Kanal.

Unabhängig davon, ob sich die betroffenen Gemeinden Vorteile vom JWP versprechen, oder Nachteile befürchten, sie haben Anspruch auf eine vollständige Offenlegung der "Maximalplanungen" dieses Projektes. Nur so können sie ihre lokalen Planungen auf die Erfordernisse des JWP abstimmen und damit ein Höchstmaß an langfristiger Planungssicherheit erlangen.

Wir empfehlen daher dringend, ein umfassendes Raumordnungsverfahren unter Beteiligung alles Betroffenen Städte und Gemeinden durch zu führen.

Im Februar soll das Scoping durchgeführt werden. Durch viele Gespräche, die wir mit betroffenen Organisationen und Bürgern geführt haben, können wir erahnen, dass es kaum möglich ist, alle Auswirkungen des JWP im Vorfeld zu ermitteln und ggf. gutachterlich ab zu prüfen.

Wir empfehlen daher dringend das Scoping öffentlich durch zu führen.

Sollten Sie nicht von einer öffentlichen Durchführung des Scopings überzeugt sein, beantragen wir die Bürgerinitiative "Bürger gegen den JadeWeserPort" als Interessenvertreter betroffener Bürger, zu zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Berger