Am 4. September 2000 wurde ich von der "BRUNE-METTKER Druck- und Verlags GmbH" auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt.

Im Verlauf dieses Klageverfahrens "BRUNE-METTKER-Druck" gegen "Manfred Berger" wurde am 20. Dezember 2000 vor dem Landgericht Oldenburg folgender Vergleich geschlossen:


  1. Der Beklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, redaktionelle Beitäge, Artikel, Kommentare oder Sonderbeilagen der "Wilhelmshavener Zeitung" ohne Zustimmung der Klägerin im Internet zu veröffentlichen. Unberührt bleibt das Recht der Beklagten, Auszüge aus Artikeln ins Internet zu stellen.
  2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat der Beklagte eine Vertragsstrafe in Höhe von 10100.- DM zu zahlen.
  3. Damit sind alle Ansprüche aus der Veröffentlichung des Sonderdruckes vom 10.06.2000 durch den Beklagten erledigt.
  4. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.
  5. Beide Parteien behalten sich den Widerruf des Vergleiches binnen 3 Wochen vor. Der Widerruf ist schriftlich gegenüber dem Gericht zu erklären.


Gemäß Punkt 1. des Vergleiches habe ich am 9. März 2001 den Herausgeber der "Wilhelmshavener Zeitung" Herrn Adrian um seine Zustimmung gebeten, die Artikel der "Wilhelmshavener Zeitung" ins Internet stellen zu dürfen:

Manfred Berger
Bürgerinitiative "Bürger gegen den Jade-Weser-Port"

26388 Wilhelmshaven, den 9. März 2001 

An Herrn
Manfred Adrian
Parkstraße 8

26382 Wilhelmshaven


Betr.: JadeWeserPort-Dokumentation



Sehr geehrter Herr Adrian,

ich bitte um Ihre Genehmigung, redaktionelle Beiträge, Artikel, Kommentare und Sonderbeilagen, die in der Wilhelmshavener Zeitung und unter WZ-Online zum Thema Jade-Weser-Port erschienen sind, der "Jade-Weser-Port-Dokumentation" hinzufügen zu dürfen.

Um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, möchte ich die "Jade-Weser-Port-Dokumentation" näher erläutern.

Als ich im September 1999 anfing einige Artikel, überwiegend aus der Wilhelmshavener Zeitung, zusammen zu tragen, ahnte ich nicht, welches Ausmaß diese Sammlung annehmen würde. Ich habe alle Presseberichte, Studien, Arbeiten usw., unabhängig von der inhaltlichen Tendenz, gesammelt, und in chronologischer Übersicht unkommentiert im Internet verfügbar gemacht.

Zur Zeit befinden sich ca. 1200 Artikel. auf unserer Internet-Site. Davon wurden ca. 600 Artikel in der Wilhelmshavener Zeitung abgedruckt.

Der Kreis derer, die auf diese Dokumentation zugreifen, und derer, die Arbeiten für diese Dokumentation zur Verfügung stellten, wächst ständig:


  • Schulen aus dem ganzen Bundesgebiet bedienen sich dieser Informationen, um Projektwochen durchzuführen.
  • Studenten nutzen die Informationen für ihre Examensarbeiten zu den unterschiedlichsten Themen. (Zur Zeit wird u.a. eine Examensarbeit mit dem Thema "Bewertung von Ereignissen in der lokalen und überregionalen Presse" vorbereitet.)
  • Informationsdienste von Behörden und Parteien greifen auf die Dokumentation zu, um ihre Pressespiegel zu erstellen.
  • Geographische und pädagogische Fachzeitschriften geben unsere Internet-Site als Informationsquelle im Rahmen von Unterrichtsentwürfen an.
  • Zeitungen schicken mir ihre Artikel, mit der Bitte um Einarbeitung in die Dokumentation.

Die Anfragen aus allen Bereichen von Wirtschaft, Politik, Pädagogik und Presse zeigen, dass diese Dokumentation ein wichtiger Bestandteil des Themenbereiches "Tiefwasserhafen" ist. Diese Dokumentation wird weitergeführt.

Ich erstelle und pflege diese Dokumentation auf eigene Kosten. Die verfügbaren Informationen stehen im Internet kostenlos zur Verfügung.

Die Urheberrechte der Wilhelmshavener Zeitung erkenne ich ausdrücklich an. Ich werde in Zukunft sicherstellen, dass alle Artikel erst nach ihrer Veröffentlichung in die Dokumentation aufgenommen werden.

Sie entscheiden über die "Vollständigkeit" dieser Dokumentation. Sollten Sie Ihre Zustimmung verweigern, bedeutet das, dass die "lokale Komponente Wilhelmshaven" in der Dokumentation nicht mehr berücksichtigt wird. In der "unvollständigen" Dokumentation wird niemand

  • erfahren, wie stark sich die Lokalpolitiker Herr Adam, Herr Biester, Herr Maaß, Herr Menzel oder Frau Iversen für den Jade-Weser-Port eingesetzt haben.
  • die Positionen der Gewerkschaften erfahren.
  • Artikel und Kommentare von Herrn Westerhoff oder Herrn Peters lesen.


Die Bewertung dieser Dokumentation fällt somit einseitig, zum Nachteil der Stadt Wilhelmshaven aus.

Im September 1999 hatte ich die Redaktion der WZ darüber informiert, dass ich Berichte der Wilhelmshavener Zeitung ins Internet stellen werden. Diese Email wurde nicht beantwortet. Die Tatsache, dass Sie bis zum Juli 2000 nicht verlangt haben, die Berichte der Wilhelmshavener Zeitung aus dem Internet zu entfernen, durfte ich scheinbar nicht als "stillschweigende Zustimmung" werten.

Sollte ich bis zum 26. März 2000 keine Antwort auf dieses Schreiben bekommen habe, muß ich leider davon ausgehen, dass Sie sich gegen eine vollständige "Jade-Weser-Port-Dokumentation" entschieden haben. Ich werde dann alle Artikel der Wilhelmshavener Zeitung aus dem Internet entfernen.




Mit freundlichen Grüßen


Manfred Berger




Kopie an:

Frau Iversen , Herrn Maaß, Herrn Menzel, Herrn Schreiber, Herrn Adam, Herrn Dr. Biester, Herrn Westerhoff, Herrn Peters




Brune Mettker Druck- und Verlags-GmbH
Parkstraße 8
26382 Wilhelmshaven

 23.03.2001

Herrn
Manfred Berger
Bürgerinitiative "Bürger gegen den Jade-Weser-Port"
Von-Münnich-Straße 15

26388 Wilhelmshaven


Jade-Weser-Port Dokumentation

Sehr geehrter Herr Berger!

Ihr Schreiben vom 09. März 2001 haben wir mit Interesse gelesen. Wir gehen davon aus, dass die von Ihnen gesetzte Frist (26.03.2000) ein Tippfehler ist und beantworten hiermit fristgerecht Ihre Zeilen.

Gern sind wir bereit, auf einen Teil Ihrer Vorschläge einzugehen. Wir erlauben Ihnen die bisher von Ihnen ins Internet gestellten Artikel der "Wilhelmshavener Zeitung" ungekürzt darin zu belassen.

Sie haben im vorigen Jahr unsere Urheberrechte verletzt. Wir haben nach unserer Klage einen Vergleich am 20. Dezember 2000 vor dem Landgericht in Oldenburg geschlossen. Sie werden verstehen, dass wir Sie daher bitten, sich bei der zukünftigen Verbreitung unserer Veröffentlichungen an den Vergleich zu halten.

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Mitteilung gedient zu haben.

Mit besten Empfehlungen

BRUNE-METTCKER

Druck- und Verlags-GmbH

Adrian

Diese Antwort hat mir leider nicht weitergeholfen.

Die "Jade-Weser-Port-Dokumentation" soll alle Artikel, Berichte und Studien enthalten, die uns zur Verfügung stehen. Sie soll dem Leser einen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung geben, aber gleichzeitig eine Fundgrube für "Historiker" und "Analytiker" sein.

Aus diesen Gründen hat die Bürgerinitiative beschlossen : "Die Artikel der WZ werden aus dem Internet entfernt."

Ich habe am 28.03.2001 insgsamt 407 Artikel der WZ entfernt.

Der Sonderbericht der "Wilhelmshavener Zeitung" über den "Tappe-Plan" vom 10. Juli 1971 steht Ihnen aus "historischen" Gründen weiter zur Verfügung.

Auch wenn diese Vorgehensweise ungewöhlich erscheinen mag, bitte ich trotzdem um Ihr Verständnis.